SPD-Innenminister schalten V-Leute in der NPD ab

2009-02-24T06:11:00.001-08:00

Berlin (AP) Trotz des Widerstands der Union bereiten sich die
SPD-Innenminister auf ein neues NPD-Verbotsverfahren vor. Der Berliner
Innensenator Erhart Körting gab am Dienstag in einem Zeitungsinterview
bekannt, dass er und drei seiner sozialdemokratischen Kollegen die
Abschaltung von V-Leuten in Spitzengremien der NPD veranlasst hätten.Das
erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil das Beweismaterial gegen
die rechtsextremistische Partei teilweise von Spitzeln des
Verfassungsschutzes stammte. Danach gab es aus der SPD immer wieder
Forderungen nach einem zweiten Anlauf, die allerdings von der Union
abgeblockt wurden.Die Ministerpräsidenten legten das Thema Mitte Dezember
wegen unterschiedlicher Einschätzungen der Erfolgschancen eines Verfahrens
vor dem Bundesverfassungsgericht zunächst zu den Akten. Wenige Tage später
flammte die Debatte darüber nach dem Mordanschlag auf den Passauer
Polizeichef Alois Mannichl, bei dem ein rechtsextremistischer Hintergrund
vermutet wurde, allerdings wieder auf.Seehofer hat Bundesratsinitiative
angekündigtAuch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)
schlug sich damals auf die Seite der Befürworter eines Verbotsverfahrens
und kündigte eine Bundesratsinitiative zusammen mit Rheinland-Pfalz an.
Seitdem ist es allerdings wieder ruhig um das Thema geworden - vielleicht
auch, weil der Fall Mannichl bis heute nicht aufgeklärt ist und ein
rechtsextremistischer Hintergrund bisher nicht bewiesen werden konnte.Die
SPD-Innenminister scheinen sich allerdings trotzdem im Stillen auf einen
Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht vorzubereiten. Körting sagte in
einem Interview des «Neuen Deutschland», die Verfassungsschutzämter in
Berlin, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz hätten keine
V-Leute mehr in Bundes- und Landesvorständen oder vergleichbaren
NPD-Gremien. Damit habe man Auflagen des Bundesverfassungsgerichts für ein
Verbotsverfahren Rechnung getragen.Gegner eines Verbotsverfahrens
argumentieren, dass eine Abschaltung der V-Leute die Beobachtung der
Aktivitäten der Partei zu stark beeinträchtigen würde.Körting: «Was die CDU
will, weiß keiner»Körting kritisierte, dass die Union keine einheitliche
Position zu einem Verbotsverfahren entwickelt habe. Während sich Seehofer
für ein Verbot ausgesprochen habe, seien CDU/CSU-Fraktionschef Volker
Kauder (CDU) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dagegen.
«Innenminister Schäuble würde gerne, fürchtet aber das Prozessrisiko»,
sagte Körting. «Was die CDU will, weiß keiner.»© 2009 The Associated Press.
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